AGB2018-10-22T09:13:57+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Bei auftauchenden Fragen, erreichen Sie uns telefonisch oder Sie nutzen einfach unser Kontaktformular.

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- BEDINGUNGEN (AGB)

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend „AGB“ genannt, gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Telefonmarketing Agentur Olaf Cavalcante nachfolgend „Agentur“ genannt und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die vorliegenden Bedingungen werden vom Auftraggeber auch für weitere oder künftige von der Agentur zu erbringende Leistungen und Folgeverträge anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis von der Agentur, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen stets der Schriftform.
(2) Diese AGB gelten für das Dienstleitungsangebot der Agentur. Unsere Service-Hotline: +49 40 5728999-1 , E-Mail: info@oc-tel.de – Mit Nutzung der Dienstleistung werden die AGB der Agentur anerkannt. Bestellungen können telefonisch oder schriftlich durch ein Vertragsangebot angenommen werden. Bei Vertragsschluss sind alle Daten durch den Auftraggeber vollständig und richtig auszufüllen.
(3) Unsere Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind und als vermittelnde Versicherungs- oder Finanzdienstleister nach aktuell gültiger Rechtsprechung tätig sind. Änderungen der bei der Anmeldung oder Auftragserteilung erteilten Daten, wie z.B. Rechtsform, Adresse, Steuernummer Umsatzsteuer-ID, Tel.-Nr. etc., sind umgehend zu mitzuteilen und z.B. online im Benutzerkonto zu korrigieren oder Schriftlich z.B. unter: info@oc-tel.de – mitzuteilen.
(4) Die Lieferungen, Leistungen und oder Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von AGB eines Auftraggebers (Kunden), die den AGB der Agentur widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Sie können die derzeit gültigen AGB auf der Website: www.cavalcante-telefonmarketing.de/agb/ – abrufen und als PDF Dokument, ausdrucken.

§ 2 Dienstleistung

(1) Gegenstand der Dienstleistung ist die telefonische Neukundenakquise für die Versicherungswirtschaft. Hierfür bietet die Agentur z.B. ein -und Mehrfachagenten, Versicherungsmakler oder Versicherungsgesellschaften, Anruftermine (Leads) – oder Terminvereinbarungen (Besuchstermine) bei Firmenkunden im Bereich B2B (Business-to-Business) an.(2) Die Agentur ist ein Dienstleistungsunternehmen und unterliegt als solches den für Dienstleistungsbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Die Agentur wickelt die Ihr übertragenen Aufgaben auf dienstvertraglicher Basis ab. Ein bestimmter Erfolg wird neben der Erbringung der Dienstleistung insoweit nicht geschuldet. An die Erbringung der Dienstleistung sind keine weiteren Dienstleistungen gekoppelt.
(3) Die Dienstleistung gilt grundsätzlich mit der Lieferung der zu vereinbarenden Termine oder Anruftermine (Leads) als erbracht. Völlig unabhängig davon ob ein vereinbarter Termin durch den Auftraggeber auch tatsächlich durchgeführt wird. Bspw. durch Zeitmangel oder Krankheit.

§ 3 Angebot, Vertragsbedingungen und Auftrag

(1) Alle Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Dies gilt auch hinsichtlich der angebotenen Preise und Fristen. Auftragsbestätigungen sowie sämtliche Bestellungen des Auftraggebers sind für diesen verbindlich. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Services sowie die Berücksichtigung gesetzliche Vorgaben, behält sich die Agentur vor, von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung abzuweichen, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Dienstleistungen beeinträchtigt wird.
Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der angebotenen Dienstleistungen dienen.
(2) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder Lieferproblemen der Dienstleistung behält sich die Agentur vor, vom Auftrag einseitig zurückzutreten.
(3) Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Für die Dienstleistungen gelten die im Angebot hinterlegten Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) An die bei Auftragserteilung jeweils geltenden Preise hält sich die Agentur ein Monat ab Auftragserteilung gebunden. Sind längere Liefertermine bzw. Lieferfristen vereinbart, so gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarung die jeweils am Liefertage geltenden Preise.
(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungszugang per Vorkasse ohne Abzug fällig.

§ 5 Kündigung und Rücktrittsvereinbarung

Für den Fall, dass durch den Auftraggeber ein Rücktritt des Auftrages erfolgt, bleiben die Kosten für die Bereitstellung der Firmenadressen (je gelieferte Adresse €1,00 sowie die Bereitstellung der Vertriebsdatenbank (je Datenbank €250,00) unberührt. Die Agentur berechnet zudem für eine Auftragsstornierung eine einmalige Ausfallpauschale i.H. von 40% des Auftragswertes.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen, damit die Agentur die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung relevanten Informationen übermitteln.
(2) Der Auftraggeber wird die Agentur von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen resultieren.

§ 7 Stornierungen gelieferter Datensätze (Terminvereinbarungen)

(1) Es gilt als vereinbart, dass berechtigte stornierte Termine (Datensätze) nicht ausgezahlt werden. Für anerkannte Stornierungen wird kostenneutraler Ersatz in Form eines neuen Kontaktes oder durch eine erneute Terminierung des nicht stattgefundenen Besuches geliefert. Es gilt als vereinbart, dass jeder ausgelieferte Termin (Datensatz) sofern dieser durch die Agentur als stornowürdig anerkannt wurde, maximal: 1X (einmal) kostenfrei ersetzt wird. Somit gilt als vereinbart, dass kostenfreie Termine oder Ersatzlieferungen als nicht stornowürdig gelten. Somit ist eine Stornierung von Ersatzlieferungen grundsätzlich ausgeschlossen. Anerkannte Ersatzlieferungen werden ausschließlich im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten an den Auftraggeber ausgeliefert.
(2) Die Agentur übernimmt keine Kosten des Auftraggebers z.B. Fahrtkosten, auch dann nicht, wenn ein vereinbarter Termin nicht stattfindet.

§ 8 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse des Kunden per Überweisung auf das angegebene Geschäftskonto der Agentur.
(2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der Agentur nicht bestritten wird.
(2) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit eine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der generierten Datensätze per Email.
(2) Die Agentur behält sich das Recht, über das Eigentum der erbrachten Dienstleistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht zulässig.

§ 11 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen: Für die Beschaffenheit der zu liefernden Datensätze, sind nur die von der Agentur gemachten Angaben und die Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung der Agentur bindend.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die generierten Neukundenkontakte mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und der Agentur offensichtliche Mängel unverzüglich nach Zugang der Datensätze anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche, spätestens 48Std. nach Zugang des jeweiligen Datensatzes ausgeschlossen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 48 Std. nach Zugang des jeweiligen Datensatz an den Auftraggeber. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 12 Haftung

(1) Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 48 Std. nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Für die Einhaltung reicht die nachweisbare Absendung der Rüge innerhalb dieser Frist. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
(2) Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen die Agentur geltend gemacht werden, wenn die Agentur mit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn explizit zugesicherte Eigenschaften fehlen.
(3) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Schadensersatzansprüche gegen die Agentur, welche auf die Terminierung potentieller Neukunden mutmaßlich zurückzuführen ist, wie Bspw. die fehlende Anwesenheit des Ansprechpartners (potentieller Interessent) zur Durchführung eines geplanten und oder vereinbarten Termins, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass bspw. ihm dadurch entstehende Kosten wie bspw. Fahrtkosten, Benzin o.ä. erhebliche Kosten und das damit einhergehende Risiko, alleine zu tragen hat. Für weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, übernimmt die Agentur, sofern sich aus der Ziffer 4 nichts anders ergibt, keine Haftung.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen wird auf 3 Monate verkürzt.

§ 13 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Angaben für die Dauer des Vertrages und deren Abwicklung von der Agentur gespeichert werden dürfen. Die Agentur behandelt alle Daten in Sinne des Datenschutzgesetzes vertraulich.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber, ist der Sitz der Agentur in Hamburg – Deutschland.
(4) Die Agentur ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzupassen. Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.
(5) Geringfügige oder sonstige für den Auftraggeber zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die sinngemäß dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung entspricht.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Die Agentur ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu verklagen.

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend „AGB“ genannt, gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Telefonmarketing Agentur Olaf Cavalcante nachfolgend „Agentur“ genannt und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die vorliegenden Bedingungen werden vom Auftraggeber auch für weitere oder künftige von der Agentur zu erbringende Leistungen und Folgeverträge anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis von der Agentur, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen stets der Schriftform.
(2) Diese AGB gelten für das Dienstleitungsangebot der Agentur. Unsere Service-Hotline: +49 40 5728999-1 , E-Mail: info@oc-tel.de – Mit Nutzung der Dienstleistung werden die AGB der Agentur anerkannt. Bestellungen können telefonisch oder schriftlich durch ein Vertragsangebot angenommen werden. Bei Vertragsschluss sind alle Daten durch den Auftraggeber vollständig und richtig auszufüllen.
(3) Unsere Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind und als vermittelnde Versicherungs- oder Finanzdienstleister nach aktuell gültiger Rechtsprechung tätig sind. Änderungen der bei der Anmeldung oder Auftragserteilung erteilten Daten, wie z.B. Rechtsform, Adresse, Steuernummer Umsatzsteuer-ID, Tel.-Nr. etc., sind umgehend zu mitzuteilen und z.B. online im Benutzerkonto zu korrigieren oder Schriftlich z.B. unter: info@oc-tel.de – mitzuteilen.
(4) Die Lieferungen, Leistungen und oder Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von AGB eines Auftraggebers (Kunden), die den AGB der Agentur widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Sie können die derzeit gültigen AGB auf der Website: www.cavalcante-telefonmarketing.de/agb/ – abrufen und als PDF Dokument, ausdrucken.

§ 2 Dienstleistung

(1) Gegenstand der Dienstleistung ist die telefonische Neukundenakquise für die Versicherungswirtschaft. Hierfür bietet die Agentur z.B. ein -und Mehrfachagenten, Versicherungsmakler oder Versicherungsgesellschaften, Anruftermine (Leads) – oder Terminvereinbarungen (Besuchstermine) bei Firmenkunden im Bereich B2B (Business-to-Business) an.(2) Die Agentur ist ein Dienstleistungsunternehmen und unterliegt als solches den für Dienstleistungsbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Die Agentur wickelt die Ihr übertragenen Aufgaben auf dienstvertraglicher Basis ab. Ein bestimmter Erfolg wird neben der Erbringung der Dienstleistung insoweit nicht geschuldet. An die Erbringung der Dienstleistung sind keine weiteren Dienstleistungen gekoppelt.
(3) Die Dienstleistung gilt grundsätzlich mit der Lieferung der zu vereinbarenden Termine oder Anruftermine (Leads) als erbracht. Völlig unabhängig davon ob ein vereinbarter Termin durch den Auftraggeber auch tatsächlich durchgeführt wird. Bspw. durch Zeitmangel oder Krankheit.

§ 3 Angebot, Vertragsbedingungen und Auftrag

(1) Alle Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Dies gilt auch hinsichtlich der angebotenen Preise und Fristen. Auftragsbestätigungen sowie sämtliche Bestellungen des Auftraggebers sind für diesen verbindlich. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Services sowie die Berücksichtigung gesetzliche Vorgaben, behält sich die Agentur vor, von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung abzuweichen, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Dienstleistungen beeinträchtigt wird.
Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der angebotenen Dienstleistungen dienen.
(2) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder Lieferproblemen der Dienstleistung behält sich die Agentur vor, vom Auftrag einseitig zurückzutreten.
(3) Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Für die Dienstleistungen gelten die im Angebot hinterlegten Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) An die bei Auftragserteilung jeweils geltenden Preise hält sich die Agentur ein Monat ab Auftragserteilung gebunden. Sind längere Liefertermine bzw. Lieferfristen vereinbart, so gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarung die jeweils am Liefertage geltenden Preise.
(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungszugang per Vorkasse ohne Abzug fällig.

§ 5 Kündigung und Rücktrittsvereinbarung

Für den Fall, dass durch den Auftraggeber ein Rücktritt des Auftrages erfolgt, bleiben die Kosten für die Bereitstellung der Firmenadressen (je gelieferte Adresse €1,00 sowie die Bereitstellung der Vertriebsdatenbank (je Datenbank €250,00) unberührt. Die Agentur berechnet zudem für eine Auftragsstornierung eine einmalige Ausfallpauschale i.H. von 30% des Auftragswertes.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen, damit die Agentur die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung relevanten Informationen übermitteln.
(2) Der Auftraggeber wird die Agentur von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen resultieren.

§ 7 Stornierungen gelieferter Datensätze (Terminvereinbarungen)

(1) Es gilt als vereinbart, dass berechtigte stornierte Termine (Datensätze) nicht ausgezahlt werden. Für anerkannte Stornierungen wird kostenneutraler Ersatz in Form eines neuen Kontaktes oder durch eine erneute Terminierung des nicht stattgefundenen Besuches geliefert. Es gilt als vereinbart, dass jeder ausgelieferte Termin (Datensatz) sofern dieser durch die Agentur als stornowürdig anerkannt wurde, maximal: 1X (einmal) kostenfrei ersetzt wird. Somit gilt als vereinbart, dass kostenfreie Termine oder Ersatzlieferungen als nicht stornowürdig gelten. Somit ist eine Stornierung von Ersatzlieferungen grundsätzlich ausgeschlossen. Anerkannte Ersatzlieferungen werden ausschließlich im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten an den Auftraggeber ausgeliefert.
(2) Die Agentur übernimmt keine Kosten des Auftraggebers z.B. Fahrtkosten, auch dann nicht, wenn ein vereinbarter Termin nicht stattfindet.

§ 8 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse des Kunden per Überweisung auf das angegebene Geschäftskonto der Agentur.
(2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der Agentur nicht bestritten wird.
(2) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit eine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der generierten Datensätze per Email.
(2) Die Agentur behält sich das Recht, über das Eigentum der erbrachten Dienstleistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht zulässig.

§ 11 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen: Für die Beschaffenheit der zu liefernden Datensätze, sind nur die von der Agentur gemachten Angaben und die Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung der Agentur bindend.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die generierten Neukundenkontakte mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und der Agentur offensichtliche Mängel unverzüglich nach Zugang der Datensätze anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche, spätestens 48Std. nach Zugang des jeweiligen Datensatzes ausgeschlossen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 48 Std. nach Zugang des jeweiligen Datensatz an den Auftraggeber. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 12 Haftung

(1) Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 48 Std. nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Für die Einhaltung reicht die nachweisbare Absendung der Rüge innerhalb dieser Frist. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
(2) Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen die Agentur geltend gemacht werden, wenn die Agentur mit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn explizit zugesicherte Eigenschaften fehlen.
(3) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Schadensersatzansprüche gegen die Agentur, welche auf die Terminierung potentieller Neukunden mutmaßlich zurückzuführen ist, wie Bspw. die fehlende Anwesenheit des Ansprechpartners (potentieller Interessent) zur Durchführung eines geplanten und oder vereinbarten Termins, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass bspw. ihm dadurch entstehende Kosten wie bspw. Fahrtkosten, Benzin o.ä. erhebliche Kosten und das damit einhergehende Risiko, alleine zu tragen hat. Für weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, übernimmt die Agentur, sofern sich aus der Ziffer 4 nichts anders ergibt, keine Haftung.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen wird auf 3 Monate verkürzt.

§ 13 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Angaben für die Dauer des Vertrages und deren Abwicklung von der Agentur gespeichert werden dürfen. Die Agentur behandelt alle Daten in Sinne des Datenschutzgesetzes vertraulich.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber, ist der Sitz der Agentur in Hamburg – Deutschland.
(4) Die Agentur ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzupassen. Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.
(5) Geringfügige oder sonstige für den Auftraggeber zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die sinngemäß dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung entspricht.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Die Agentur ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu verklagen.

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