Die Bundesregierung hat die Betriebliche Altersversorgung reformiert

Die Bundesregierung hat die Betriebliche Altersversorgung reformiert – Die Bundesregierung hat mit der betrieblichen Altersvorsorge als  zweite der drei Säulen der Altersversorgung grundlegend reformiert.
Jetzt stellen sich Arbeitnehmer in Deutschland die Frage was sich nach Januar 2018 konkret ändert?
Wir sind uns sicher, dass vielen Arbeitnehmern eins völlig klar ist;

von der gesetzlichen Rente allein wird es in der Zukunft schwierig das Leben im Alter zu beschreiten.

Aus diesem Grund denken immer mehr Menschen darüber nach eben auch private Vorsorge zu betreiben. Wenn es um die dritte Säule also um die private Vorsorge geht, ist Kanon der Möglichkeiten „Vorsorge“ zu treffen im Dickicht der verschiedenen Möglichkeiten weiß Gott nicht einfach, hier die individuell richtige Wahl zu treffen. Hier kein guter Rat teuer sein.
Aber welche Möglichkeiten gibt es bei der betrieblichen Altersvorsorge.?
Das ist grundsätzlich so das man zwischen fünf verschiedenen Möglichkeiten Wählen kann.
Hierzu zählen die;

  1. Direktzusage
  2. Unterstützungskasse
  3. Direktversicherung
  4. Pensionskasse
  5. Pensionsfond

über welchen Durchführungsweg die betriebliche Altersvorsorge kurz bAV erfolgt, entscheidet der Arbeitnehmer selbst, zudem hat der Arbeitgeber die pflicht seinem Arbeitnehmer gegenüber die betriebliche Altersvorsorge zuzulassen.
Nun stellt sich die Frage warum der Gesetzgeber die betriebliche Alters vor Sorge reformiert hat?

In Zahlen, haben rund 58 % der Beschäftigten aktuell einen Rechtsanspruch auf die betriebliche Altersvorsorge.

Hierbei waren es doch in der Vergangenheit eher diejenigen Arbeitnehmer die sich streng genommen die betriebliche Altersvorsorge für sich in Anspruch genommen haben, diejenigen die sich die bAV auch tatsächlich leisten konnten. Also Beschäftigte in den hören Einkommensgruppen.
Und man muss in der Tat nicht studiert haben um zu erkennen, dass zum Beispiel für den Fensterputzer oder Friseur es unmöglich ist, Anbetracht steigender Mieten und Lebenshaltungskosten noch ernsthaft über die betriebliche Altersvorsorge nachzudenken.

Und genau um diese einkommensschwachen Gruppen geht es in der Reformierung innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge.

Hierbei geht es in erster Linie darum, dass mit der Reform eben auch kleine und mittelständische Betriebe angesprochen werden und gleichzeitig Anreitze für den  Arbeitgeber geschaffen werden,  „proaktiv“ die Betriebsrente seinen Mitarbeitern gegenüber anzubieten.
Da Arbeitgeber auch aufgrund der einhergehenden komplizierten rechtlichen Fragestellung mit der betrieblichen Altersvorsorge an sich, zurückhaltung in der vergangenheit gezeigt haben.
Ab dem 1. Januar 2018 kommt zu den bereits fünf existierenden Betriebsrenten, wie oben erwähnt eine weitere Variante hinzu.
Die Rede ist vom so genannten Sozialpartnermodell*.
Hierbei muss der Arbeitgeber nicht mehr für die von Ihnen gemachten zugesagten Renten haften bislang stand der Arbeitgeber immer in der so genannten Herr Subsidiärhaftung als Versicherungsnehmer. Hier gilt die reine Beitragszusage („pay and forget“)
Künftig muss der Arbeitgeber lediglich die Beiträge für den Arbeitnehmer einzahlen hierbei ist zu erwähnen dass die Höhe der Rente geht auch nicht garantiert wird.
Was spricht für die Betriebsrente auf der Arbeitnehmer Sicht? Selbstverständlich ist die Betriebsrente nur dann tatsächlich Aktaktiv wenn der Arbeitgeber die Beiträge in die betriebliche Altersvorsorge gänzlich für den Arbeitnehmer übernimmt.
Der Arbeitnehmer muss wissen, dass sich die Sozialversicherungbeiträge in der ansparphase reduzieren und gleichzeitig ab Eintritt in die Rente die Differenz zu der Krankenversicherung in vollständiger Höhe gezahlt werden muss D.h. der angesparte Betrag für die betriebliche Altersvorsorge reduziert sich dadurch noch mal deutlich.
Um nur zwei Punkte sind in das Feld zu führen. Man darf nicht vergessen dass die betrieblichen Altersvorsorge eine der schwierigsten rechtlichen Fragestellungen der Jurisprudenz darstellt. Daher ist es umso wichtiger sich im individuellen Bedarfsfall fachlichen Rat zu holen.
Hierzu zählen bspw. der Verbraucherschutz der Ihnen weiterhelfen kann oder der  Bundesverband der Deutschen Rentenberater hier können Sie sich weiter informieren.
*Sozialpartnermodell – Reine Beitragszusage („pay and forget“)
Zukünftig können die Sozialpartner (Tarifvertragsparteien) eine im Betriebsrentengesetz bisher nicht geregelte arbeitsrechtliche Zusageart vereinbaren, die sogenannte „reine Beitragszusage“. Modell: Der Arbeitgeber sagt seinem Arbeitnehmer auf Grundlage eines Tarifvertrages oder in Anlehnung an denselben (gemäß § 24 BetrAVG), die Zahlung eines Beitrags in einen der Durchführungswege des § 3 Nr. 63 EStG zu. Er bringt den Beitrag in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder in einen Pensionsfonds ein. Die für Leistungszusagen, beitragsorientierte Leistungszusagen und Beitragszusagen mit Mindestleistung geltende Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG findet bei reinen Beitragszusagen gemäß dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG ausdrücklich keine Anwendung. Der Arbeitgeber haftet weder für die aus dem Beitrag erwirtschafteten Rentenleistungen (ein Wahlrecht auf Kapitalzahlungen besteht nicht), noch für deren Anpassung gemäß § 16 BetrAVG.
Überdies besteht keine Insolvenzsicherung. Stattdessen erhält der von der Insolvenz betroffene Arbeitnehmer ein Eintrittsrecht in die Versorgung (Übernahme und Fortsetzung der Beitragszahlung); soweit in der arbeitsrechtlichen Zusage bereits verankert, erhält er grundsätzlich wahlweise ein Recht auf Abschluss einer Rückdeckungsversicherung (neuer § 8 Abs. 3 BetrAVG).
Kontrahierungszwang besteht nicht, allerdings sind die auf den gezahlten Beiträgen beruhenden Anwartschaften auf Altersrente gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG sofort unverfallbar, was für Entgeltumwandlungen und Arbeitgeberfinanzierung gleichermaßen gilt, nicht jedoch hinsichtlich arbeitgeberfinanzierter Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrentenanwartschaften.
Die Sozialpartner (Tarifvertragsparteien) müssen die Durchführung der „reinen Beitragszusage“ steuern, mindestens jedoch mit geeigneten Maßnahmen auf sie einwirken und über Sicherungsbeiträge (§ 23 Abs. 1 BetrAVG) absichern. Gewährleistet werden kann die Einwirkung beispielsweise dadurch, dass eine Vertretung im Aufsichtsrat der Versorgungseinrichtung besteht. Verschiedene aufsichtsrechtliche Bestimmungen sind zu beachten, vornehmlich § 244a bis § 244d VAG. So regelt § 244b Abs. 1 Nr. 1 VAG, dass reine Beitragszusagen keine garantierten Leistungen beinhalten dürfen („Garantieverbot“).

2018-06-16T14:34:54+00:00