D & O Policen – Vermögensschadenhaftpflicht für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer

Gesprächsleitfaden / Telefonleitfaden : D&O   Directors and Officers Liability Insurance / Managerhaftpflichtversicherung
Zielpersonen:  bestellte GF, Vorstände und Aufsichtsräte
Es geht kurz um folgendes:
Wir führen derzeit Informationsgespräche über die Leistungen einer D&O Versicherung, Ich weiß nicht ob Sie sich mit dieser Thematik schon einmal beschäftigt haben,..
Die D&O ist eine Versicherung, die Ihr Unternehmen vor Vermögensschäden schützt, die aufgrund Entscheidungen der geschäftsführenden Organe entstehen können.
D.h. wir sprechen hier quasi von einer Berufshaftpflicht für bestellte Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte.
Herr ……, wir haben uns auf die komplexe Thematik der D&O Versicherung spezialisiert und würden Sie diesbezüglich gerne einmal unverbindlich beraten. Haben Sie am …. um Zeit für uns ?

Hintergrundinformationen: D & O Policen – Vermögensschadenhaftpflicht für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer
Kaum ein Thema wird am deutschen Versicherungsmarkt derart stark diskutiert wie die D&O Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance). Neu ist das Produkt weder für die deutschen Versicherer noch für die potentiellen Versicherungsnehmer. Geändert hat sich allerdings die Einstellung der einheimischen Marktanbieter: weg von der totalen Ablehnung des Produkts hin zur Schaffung einheitlicher Standardbedingungen.
Die Geschichte der D&O Versicherung ist älter und wechselhafter als gemeinhin bekannt sein dürfte. Die erste Idee einer Haftpflichtversicherung für juristische Personen resultierte aus der Verabschiedung des Aktien-, Genossenschafts- und GmbH-Gesetzes Ende des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Doch wurde dieser Versuch letztlich durch das preußische Innenministerium vereitelt, wobei viel über die „Unmoral“ eines derartigen Versicherungsprodukts diskutiert wurde.
Somit blieb es den USA vorbehalten, der erste Markt für eine D&O Versicherung zu werden. Die Einführung dieser Versicherung ging einher mit dem Börsenkrach („Schwarzer Freitag“) an der New Yorker Wall Street am 25.10.1929. Die damit beginnende große Rezession führte dazu, daß Banken und Unternehmen reihenweise in Konkurs gingen. Es herrschte in der Folgezeit große Verunsicherung in den Wirtschaftskreisen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die freie Wirtschaft schwand und die Skepsis bezüglich der Handhabung von Kapitalvermögen wuchs.
So verabschiedete der Gesetzgeber 1933 und 1934 neue Bestimmungen (securities act of 1933, securities exchange act of 1934), aufgrund derer die Verantwortlichen in Unternehmen für Fehler bei der Börseneinführung von Aktien grundsätzlich haftbar gemacht werden konnten. Darüber hinaus konnten die Verantwortlichen mit Bußgeldern belegt werden, wenn sie bei der Ausübung von Wertpapiergeschäften für ihr Unternehmen die elementarsten Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen hatten.
Die vermeidbare Folge dieser neuen staatlichen Lenkungsmaßnahmen war, daß die Unternehmen sich nun veranlaßt sahen, Juristen und Wirtschaftsexperten in ihre Führungsgremien aufzunehmen. Deren Fachwissen sollte die ordnungsgemäße Einhaltung der neuen gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten. Diese Fachleute forderten nun ihrerseits eine Absicherung gegen mögliche Schadenersatzansprüche, die im Rahmen ihrer neuen Unternehmensaufgabe an sie herangetragen werden konnten. Um diesem Bedarf entgegenzukommen, entwarf Lloyd’s das erste D&O Versicherungskonzept.
Der Boom in den 70er Jahren
Dabei fristete diese Versicherung zunächst ein bescheidenes Dasein und erlebte erst Ende der 70er Jahre eine deutlich verstärkte Nachfrage. Dieser erste Boom in den USA wurde allerdings Mitte der 80er Jahre jäh gestoppt, als durch eine drastisch gestiegene Schadenhäufigkeit der D&O Markt regelrecht zusammenbrach und einige Erst- und Rückversicherer sich aus dem Segment zurückzogen. Nach einer entsprechenden Marktsanierung ist die D&O Versicherung längst zu einem Standardprodukt in den USA geworden, ohne deren Existenz kein Manager bereit ist, eine Führungsposition in einem Unternehmen zu bekleiden.
In Europa zwischenzeitlich zum Standard geworden
Auch in Europa hat die D&O Versicherung vor allem im englischsprachigen Raum, aber auch in den Benelux – Staaten eine große Verbreitung gefunden. Allein Deutschland war bis vor kurzer Zeit für die D&O Versicherung ein – beinahe – weißer Fleck. Zwar wurde die erste D&O Versicherung in Deutschland bereits 1986 von der deutscher Tochter der CHUBB Versicherung angeboten, doch konnte sich das Bedingungswerk nur mühsam am Versicherungsmarkt durchsetzen. Zu vertriebshemmend war der auf Wunsch des Bundesaufsichtsamtes in den Bedingungstext aufgenommene Ausschluß von Ansprüchen im Zusammenhang mit „unternehmerischen Fehlentscheidungen“ – zu einfach wurde es den Gegnern der D&O Versicherung gemacht, unter Hinweis auf diesen Ausschluß das gesamte Produkt als untauglich zu qualifizieren. Die Marktsituation änderte sich, als neue Bedingungen von CHUBB angeboten wurden, die die vorherigen Kritikpunkte nicht enthielten. Gleichzeitig entfalteten weitere ausländische Marktteilnehmer (z. B. AIG) Aktivitäten im D&O Bereich, so daß den deutschen Versicherern ein Ignorieren der D&O Thematik nicht mehr möglich war. Da gleichzeitig Wirtschaftsskandale (Metallgesellschaft, Lopez, Balsam AG, Schneider) publik wurden, beschäftigten sich auch die Medien und schließlich auch die Politik mit der Frage der Haftung von Managern. Gegenwärtig wird ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) diskutiert, was die zunehmende Beschäftigung in Deutschland mit dem Thema Organhaftung verdeutlicht.
Die Globalisierung der Märkte als Motor
Durch die Globalisierung der Märkte entstanden immer häufiger Berührungspunkte mit der D&O Versicherung; bei Firmenübernahmen stellten die deutschen Manager regelmäßig fest, daß die D&O Versicherung zumindest im Ausland ein absolutes Standardprodukt geworden ist. Der Druck auf die deutschen Anbieter, ein vergleichbares Produkt anzubieten, wurde damit gesteigert. Dabei wurde – und wird – häufig übersehen, daß die Haftungssituation von Managern nach deutschem Recht nicht unbedingt identisch ist mit derjenigen nach z. B. amerikanischem Recht.
Bereits der Begriff des Managers ist nicht eindeutig definiert. Gemeint sind zu allererst die Organe juristischer Personen, d. h. die Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften, Genossenschaften und GmbH’s. Inwieweit auch die weiteren Führungsebenen unter diesen Begriff subsumiert werden können, ist umstritten.
Wann müssen Manager Regreß leisten?
Aufgrund der jeweiligen gesetzlichen Grundlage haften die vorgenannten Organe für die Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes (§ 43 GmbH-Gesetz; vergleichbare Regelung in § 93 Aktiengesetz sowie § 34 Genossenschaftsgesetz). Diese Formulierung ist wenig präzise und birgt deshalb ein großes Haftungsrisiko für das jeweilige Organ. Im Regelfall wird erst Jahre nach der möglichen Sorgfaltspflichtverletzung durch das Organ ein Richter feststellen, ob das Organmitglied seine Pflichten verletzt hat. Erschwerend kommt hinzu, daß das Organmitglied für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten die Beweislast trägt (sog. Umkehr der Beweislast). Dies wird um so schwerer, wenn der Schadenverursacher nicht mehr aktives Organmitglied ist und kaum Möglichkeiten hat, auf entlastende Unterlagen (z. B. alte Vorstandsprotokolle) zurückzugreifen. Prekär ist die Haftungssituation durch die Rechtsfolge einer festgestellten Sorgfaltspflichtverletzung: der Schadenverursacher haftet uneingeschränkt mit seinem Privatvermögen. Sicherlich wurde diese Haftungskonsequenz in der Öffentlichkeit bislang nicht gelebt. Es ist aber nicht bekannt, in wie vielen Gesprächen mit ausscheidenden Organmitgliedern diese Haftung als Mittel zur Reduzierung einer Abfindung eingesetzt wurde.
Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Haftpflicht – Fachausschusses wurde im März 1996 eine D&O – Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die für die Mitgliedsunternehmen des GDV ein Basisbedingungskonzept für eine deutsche D&O Versicherung entwickeln sollen. Diese Arbeitsgruppe vereint das Wissen der Erst- und Rückversicherer sowie der beiden markterfahrenen ausländischen Anbieter. Am 26.06.1997 konnte das Basiskonzept den Mitgliedsunternehmen vorgestellt werden. Einigkeit bestand bei den Teilnehmern stets dahingehend, daß das Verbandskonzept (AVB – AVG) lediglich als Basis für ein erforderliches individuelles Underwriting dienen könne. Der Aufbau entspricht dabei der Struktur der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung (AVB – Vermögen)
Was versichert die D&O?
Bei der Frage nach der Versicherungsnehmerin (z.B. AG, Genossenschaft, GmbH) gehen die AVB – AVG davon aus, daß der Versicherungsvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen wird, dessen Organe versichert werden sollen. Allerdings existieren am Versicherungsmarkt auch Konzepte, bei denen sich die Organmitglieder unmittelbar selbst versichern und somit zu Versicherungsnehmern werden. Letztlich trägt die von der Arbeitsgruppe gewählte Form der Versicherung für fremde Rechte den gesetzlichen Bestimmungen der gesamtschuldnerischen Haftung sämtlicher Organmitglieder eher Rechnung, da bei einer Einzelversicherung von Organmitgliedern Versicherungslücken bestünden.
Als zu versichernde Unernehmen kommen die juristischen Personen des Privatrechts in Betracht. Auch für den Non-Profit Bereich der Vereine und Stiftungen soll die AVB – AVG angeboten werden können. Zu beachten ist allerdings, daß für dieses Segment bereits klassische Vermögenschaden – Haftpflichtversicherungen angeboten werden, die bei weiterem Deckungsumfang oftmals in der Prämie deutlich günstiger liegen.
Als Versicherungsnehmerin scheiden die Personalgesellschaften (OHG, KG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) aus dem Versicherungsschutz aus, da diese Gesellschaftsformen über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und es mithin keine „Organe“ gibt. Problematisch ist weiterhin, daß die in der Geschäftsführung tätigen Personen regelmäßig an der Gesellschaft beteiligt sind.
Sind die Leitenden auch Manager?
Sehr unterschiedlich ist die Einschätzung des Versicherungsmarktes zur Frage der Mitversicherung Leitender Angestellter. Von ihrer Herkunft und ihrem Namen her erstreckt sich der Versicherungsschutz in der D&O auch auf die Leitenden Angestellten; es handelt sich insoweit um die „Offices“ der D&O. So werden auch insbesondere von den ausländischen Anbietern die Leitenden Angestellten mit in den Versicherungsschutz integriert. Allerdings bereitet die Begrifflichkeit bereits Probleme, da der „Leitende Angestellte“ keine Legaldefinition findet. Weil in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen aber auf eine erteilte Prokura als Bezugspunkt für einen Leitenden Angestellten abgestellt wird, könnte dies auch als Kriterium für die Frage des Versicherungsschutzes herangezogen werden. Nich Auffassung der Arbeitsgruppe im GDV sollten Leitende Angestellte allerdings nicht mitversichert werden, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch für diese das Haftungsprivileg der Arbeitnehmer besteht und die Haftung eben nicht derjenigen von Organen entspricht. Durch eine Mitversicherung besteht die Gefahr, daß dieses Haftungsprivileg unterlaufen wird und letzlich der Grundsatz „Deckung zieht Haftung nach sich“ verwirklicht würde. Ein echtes Versicherungserfordernis besteht daher bei den Leitenden Angestellten (bislang) nicht.
Die AVB – AVG bieten Versicherungsschutz nur für die Tätigkeit der versicherten Personen als Organe der Versicherungsnehmerin, nicht jedoch für die Tätigkeit der versicherten Personen in den Kontrollgremien anderer Unternehmen (outside directorships). Hintergrund ist sicherlich auch die Fülle von Aufsichtsratsmandaten in den Vorstandsetagen deutscher Banken. Schwierig wäre das Underwriting, denn zum einen müßten Informationen über die anderen Unternehmen herangezogen werden, zum anderen wäre die Prämienfindung kaum risikogerecht möglich. Zudem wäre eine Einzelversicherung unter Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung von Organmitgliedern nicht risikoadäquat.
Unproblematisch sollte allerdings die Mitversicherung von Tochterunternehmen sein, die zwar nach den AVB – AVG nicht vorgesehen ist, bei der aber die praktischen Underwritingprobleme dann nicht auftreten, wenn es sich um 100%-Töchter bzw. Mehrheitsbeteiligungen handelt. Regelmäßig finden sich die erforderlichen Underwritingdaten in der konsolidierten Bilanz der Versicherungsnehmerin. Der Versicherungsschutz muß in diesen Fälle auf sämtliche Organmitglieder der Tochterunternehmen ausgedehnt werden, da ansonsten eine der gesamtschuldnerischen Haftung zuwiderlaufende Einzelversicherung vorliegen würde.
Versichert werden nach dem Basismodell des GDV lediglich gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts, nicht jedoch diejenigen öffentich-rechtlicher Natur. Allerdings erweitern einigen D&O Anbieter ihren Versicherungsschutz standardmäßig bzw. individuell auf die Haftpflichtansprüche aufgrund öffentlich – rechtlicher Bestimmungen. Bedeutung hat die Mitversicherung öffentlich – rechtlicher Ansprüche im Rahmen der Abgabenordnung.
Bei dem versicherten Schaden muß es sich um einen reinen Vermögensschaden handeln. Der reine Vermögensschaen wird in negativer Abgrenzung von Personen- oder Sachschaden sowie deren Folgeschäden definiert und entspricht der Regelung in den AVB der Vermögenschadenhaftpflichtversicherung. Wurde einem Dritten ein Personen- oder Sachschaden durch den Unternehmensleiter zugefügt, für den der Dritte das Unternehmen in Regreß nimmt, so entsteht bei diesem zwar ein Vermögensschaden, der als adäquate Folge des Personen- oder Sachschadens aber nicht Gegenstand der D&O Versicherung ist. Bußgelder schädigen zweifelsfrei das Vermögen; ihre Mitversicherung ist in Deutschland allerdings unzulässig, da ansonsten der mit Bußgeldern angestrebte Sanktionszweck unterlaufen würde.
In der D&O Versicherung wird grundsätzlich zwischen den Dritt- und den Innenansprüchen unterschieden. Als Innenanspruch wird dabei der Anspruch der Gesellschaft gegen das Organ verstanden, letztlich die Inanspruchnahme der versicherten Person durch die Versicherungsnehmerin. Während die Abdeckung der Drittansprüche (z.B. der Gesellschaftsgläubiger) als haftpflichttypisch und damit kalkulierbar angesehen wird, bestehen gegen die Mitversicherung der Innenansprüche starke Bedenken. Zum einen handelt es sich hierbei um den klassischen Eigenschadenbereich und mithin um das eigene unternehmerische Risiko, zum anderen sind erhöhte Manipulations- und Kollusionsgefahren nicht von der Hand zu weisen. Die Arbeitsgruppe des GDV hat verschiedene Möglichkeiten zur Begrenzung zumindest der sog. „freundlichen Inanspruchnahme“ erarbeitet. Hierbei handelt es sich um die Fallkonstellation, daß z.B. zwischen Vorstand und Aufsichtsrat „vereinbart“ wird, welches Organmitglied für eine Pflichtverletzung regreßpflichtig gemacht wird.
Standardmäßig im Bedingungstext ist die Öffentlichkeitsklausel für den Bereich der Aktiengesellschaften, wonach Versicherungsschutz nur unter der Voraussetzung besteht, daß der Anspruch nicht auf Weisung, Veranlassung oder Empfehlung einer versicherten Person, einer Tochter- oder Konzerngesellschaft oder deren Organmitgliedern geltend gemacht wird. Somit kann beispielsweise ein Anspruch bei der Aktiengesellschaft nur auf Veranlassung der Hauptversammlung erhoben werden. Der zur Anspruchserhebung führende Sachverhalt wird auf diese Weise in die Hauptversammlung und damit in die Öffentlichkeit gebracht; die Kollusionsgefahr wird verringert.
Ansprüche der major – shareholders
Kritisch sind sicherlich Ansprüche von Groß- oder Mehrheitsaktionären sowie -gesellschaften, die von den vorgenannten Regularien nicht erfaßt werden. Diese können selbst aufgrund ihres Anteils Ansprüche geltend machen bzw. entsprechende Weisungen hinsichtlich der Unternehmensführung erteilen. Auch besetzen sie Vorstand und / oder Aufsichtsrat mit Personen ihres Vertrauens, die ihre Zielsetzungen entsprechend realisieren. Über die D&O Versicherung könnten daher Schadenersatzansprüche für eine angebliche Pflichtverletzung geltend gemacht werden, die der Großaktionär zuvor selbst noch gebilligt oder sogar mitgetragen hat. Aber einer gewissen Größe der Beteiligung sollte daher überhaupt kein Versicherungsschutz zur Verfügung gestellt werden, da ansonsten eine reine Eigenschadendeckung vorliegen würde. Um die Ansprüche im Innenverhältnis von Mehrheitsbeteiligten wirksam auszuschließen, kann eine Klausel vereinbart werden, nach der Ansprüche ausgeschlossen sind, die von privaten oder juristischen Personen erhoben werden, die allein einen bestimmten Prozentsatz der Stimmrechte in der Hauptversammlung halten. Auch können die Mehrheitsaktionäre namentlich erwähnt und somit deren Ansprüche ausgeschlossen werden. Allerdings ist bei dieser Möglichkeit ein genaues Reunderwriting Jahr für Jahr erforderlich, um Änderungen bei den Anteilseignern entsprechend zu berücksichtigen.
Der Versicherungsfall
Üblicherweise gilt in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung das sog. Verstoßprinzip, d.h. daß der Versicherungsschutz die Folgen aller vom Versicherungsbeginn bis zum Versicherungsablauf vorkommenden Verstöße abdeckt. Als Verstoß gilt dabei die den Vermögensschaden auslösende Pflichtverletzung. Für die spezielle Risikolage in der D&O Versicherung ist das Verstoßprinzip ungeeignet, da bei derartigen Ansprüchen zwischen dem haftungsrelevanten Fehlverhalten, dem Eintritt des Schadens und der Geltendmachung desselben häufig mehrere Jahre liegen. So würde der Versicherer weit über das Ende des Vertrages hinaus ein kaum kalkulierbares Spätschadenrisiko tragen.
Der GDV hat daher seinen Bedingungen das sog. Anspruchserhebungsprinzip (claims – made – Prinzip) in Verbindung mit dem Verstoßprinzip zugrundegelegt. Dabei ist die maßgebliche Tatsache für die Definition des Versicherungsfalles die Anspruchserhebung, d.h. die schriftliche Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen eine versicherte Person, die während der Vertragslaufzeit erfolgen muß. Durch dieses Prinzip kann der Versicherer seinen Haftungszeitraum wirksam begrenzen. Zusätzlich muß bei dem GDV -Modell die Pflichtverletzung im versicherten Zeitraum erfolgt sein.
Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes
Bei der Versicherungsnehmerin entstehen durch diese Kombination der Versicherungsfalldefinitionen echte Versicherungsbedürfnisse, für die die Arbeitsgruppe im GDV Regelungen zur Rückwärtsdeckung sowie zur Nachhaftung entwickelt hat.
Für alle Fälle, in denen die Pflichtverletzung vor Beginn des D&O Vertrages erfolgt ist, kann eine Rückwärtsdeckung vereinbart werden.Voraussetzung ist, daß die Anspruchserhebung erst nach Beginn des D&O Vertrages erfolgt ist. Ausgeschlossen sind folgerichtig Ansprüche, die die versicherten Personen positiv kannten oder aber hätten kennen müssen. Als „Kennenmüssen“ wird dabei die grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände der Pflichtverletzung angesehen.
Bei einem erstmaligen Abschluß soll die Rückwärtsdeckung überhaupt nicht angeboten werden. Hintergrund ist, daß möglicherweise die Kenntnis von konkreten Umständen möglicher Pflichtverletzungen in der Vergangenheit den Interessenten zum Abschluß der D&O Versicherung mit Rückwärtsdeckung motiviert. Um nicht auf diese Weise eine Vielzahl von Altschäden einzukaufen, wird die o.a. Beschränkung empfohlen. Ohne das Angebot einer Rückwärtsversicherung wäre aber andererseits die Versicherungsnehmerin nicht bereit, ihren bestehenden Vertrag zu kündigen und zu einem neuen Versicherer zu wechseln. Die Versicherungsnehmerin wäre auf Dauer an den erstmaligen D&O Versicherer gebunden, ein Wettbewerb würde bei bestehenden Verträgen nicht stattfinden können.
Ein weiteres Problem für die Versicherungsnehmerin besteht darin, daß möglicherweise Ansprüche erst nach Ablauf des D&O Vertrages geltend gemacht werden, obwohl die Pflichtverletzung während der Vertragslaufzeit gesetzt wurde. Um diese zeitliche Lücke im Versicherungsschutz zu schließen, besteht optional die Möglichkeit, einen bestimmten Nachhaftungszeitraum mit dem D&O Versicherer zu vereinbaren. Voraussetzung hierfür ist nach dem Konzept des GDV, daß der Versicherer den Vertrag nicht verlängert, d.h. bei einer Kündigung durch die Versicherungsnehmerin kann keine Nachhaftung verlangt werden.
Bei der Nachhaftung handelt es sich um eine Nachmeldefrist, da lediglich der Zeitraum für mögliche Anspruchserhebungen um die vereinbarte Zeit verlängert wird. Erfaßt werden die Versicherungsfälle, die dem Versicherer innerhalb der Nachhaftunszeit gemeldet werden, vorausgesetzt, die Pflichtverletzungen erfolgten während der Vertragslaufzeit. Maßgeblich für sämtliche Fragen des Versicherungsumfangs in der Nachhaftungszeit sind die Vertragsbedingungen des letzten Versicherungsjahres. So steht lediglich die unverbrauchte Versicherungssumme des letzten Versicherungsjahres für den Nachhaftungszeitraum zur Verfügung.
Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes
Der sachliche Umfang des AVB – AVG entspricht den üblichen Haftpflichtbestimmungen und umfaßt sowohl die gerichtliche und außergerichtliche Abwehr unbegründeter als auch die Befriedigung begründeter Ansprüche. Dabei hat der Versicherer haftpflichttypisch das Prozeßführungsrecht und ist der Versicherungsnehmerin gegenüber weisungsbefugt. Auch in einem Strafverfahren gegen eine versicherte Person kann sich der D&O Versicherer – obwohl unmittelbar kein D&O-Anspruch betroffen ist – in die Prozeßführung einschalten. Hintergrund ist die Tatsache, daß ein Strafurteil zu Lasten der versicherten Person eine präjudizierende Wirkung für den folgenden Zivilprozeß (Inanspruchnahme der versicherten Person) hätte. Nach der gesetzlichen Regelung der Organhaftung wird das Verschulden des Unternehmensleiters vermutet, d.h. er muß den Entlastungsbeweis führen. Dieses Vorhaben dürfte unmöglich sein, wenn aus dem Strafverfahren bereits eine Verurteilung der versicherten Person vorliegt.
Sicherlich stellt sich hier die Frage, ob für dieses Risiko neben der D&O Versicherung auch eine Strafrechtsschutzpolice sinnvoll erscheint. Dabei ist zu brücksichtigen, daß der Strafrechtsschutz vom Versicherungsumfang weiter geht als die D&O Deckung und eine eigenständige Daseinsberechtigung hat. Allerdings muß der D&O Versicherer beim Vorliegen beider Deckungen stets die Abstimmung mit dem Strafrechtsschutzversicherer suchen, was insbesondere dann problematisch sein dürfte, wenn es sich um zwei verschiedene Versicherungsunternehmen handelt.
Für versicherte Personen, die an der Versicherungsnehmerin beteiligt sind, ist die sogenannte Quotenregelung in den AVB – AVG von Bedeutung. Danach umfaßt der Versicherungsschutz bei den Innenansprüchen nicht den Teil des Schadenersatzanspruches, welcher der Quote der Kapitalbeteiligung der versicherten Person entspricht. Bei diesen Fällen läge für die versicherten Personen in Höhe ihrer Kapitalbeteiligung eine echte Eigenschadenversicherung vor, da die versicherte Person zum einen als Kapitaleigner auf der Seite des Anspruchstellers, zum anderen aber gleichzeitig auf der Seite des Inanspruchgenommenen steht (Insichgeschäft).
Bei der Auswahl der Selbstbeteiligung sind dem D&O Versicherer kaum Grenzen gesetzt. Durch die Selbstbeteiligung soll zum einen der Versicherer vor der Geltendmachung von Bagatellschäden geschützt werden, zum anderen soll die Höhe der Selbstbeteiligung die versicherte Person zur Abwehr der Ansprüche motivieren, d.h. soll finanziell spürbar sein. Abhängig ist die Selbstbeteiligung auch von der Größe des versicherten Unternehmens sowie der vereinbarten Versicherungssumme.
Ausschlußtatbestände
Die Frage des Umfangs einer Versicherung wird spätestens bei der Durchsicht der Ausschlüsse qualifiziert beantwortet. Die AVB – AVG haben sämtliche Ausschlußtatbestände unter einem Punkt zusammengefaßt und entspechen damit dem Wunsch nach transparenten Versicherungsbedingungen – mag auch die Vielzahl der Ausschlüsse auf den ersten Blick abschreckend wirken. Dabei sind aber nicht alle aufgezählten Ausschlüsse unbedingt in jeder D&O Versicherung zu vereinbaren; vielmehr ist im Rahmen eines speziellen Underwritings der jeweilige Ausschlußkatalog individuell auf die jeweilige Versicherungsnehmerin zuzuschneiden.
Anderweitige Versicherungen
Normiert wid eine Subsidiaritätsregelung zugunsten der D&O Versicherung, d.h. daß Versicherungsschutz nur unter der Maßgabe gewährt wird, daß nicht über einen anderen Versicherungsvertrag Schutz besteht. Nicht geregelt ist, mit welchen Versicherungssparten Überschneidungen möglich sind, doch ist nach den bisherigen Ausführungen nachvollziehbar, daß es sich insoweit um vorrangig die Vermögensschaden-Haftpflicht und die Kreditversicherung handelt. Problematisch wird diese Regelungen dann, wenn die andere Versicherungssparte ebenfalls eine Subsidiaritätsklausel enthält. Dies gilt vor allem für die Rechtsschutzversicherung. Dabei ist es für den D&O Versicherer aus Praktikabilitätsgründen (Herr des Verfahrens zu sein) sinnvoll, auf die Geltendmachung der Subsidiarität zu verzichten. Doch auch für die versicherten Personen und die Versicherungsnehmer ist aufgrund der Tatsache, daß der D&O Versicherer die Ersatzpflicht in der Hauptsache trägt, der Verzicht auf die Subsidiarität durch den D&O Versicherer begrüßenswert. Im Einzelfall sollte jeder Versicherer für sich entscheiden, wie er mit der Abgrenzung im Schadenfall umgeht.
Als Fazit läßt sich festhalten, daß die AVB – AVG als Basismodell für die D&O Versicherung der deutschen Haftungssituation angepaßt sind. Trotzdem wird für jeden Kunden individuell zu prüfen sein, welcher Teil der Bedingungen möglicherweise aufgrund der speziellen Situation des Interessenten abgeändert werden muß und welche Versicherungssumme risiko- und prämienangemessen erscheint. Dies zeigt, daß die D&O Versicherung ein äußerst spezialisiertes Produkt ist, für das sowohl betriebswirtschaftliche als auch juristische Kenntnisse zwingend notwendig sind. Die Zukunft wird zeigen, ob die D&O auch in Deutschland zu einem Standardprodukt heranreift oder aber als Nischenprodukt einigen wenigen Spezialanbietern vorbehalten bleiben wird. Zumindest kurzfristig bewirkt für die Versicherungsunternehmen die Beschäftigung mit D&O einen hohen Investitionsbedarf in Mitarbeiter und Akquise mit der vagen Hoffnung auf eine ertragsstarke Zukunft.
Directors and Officers – Berufshaftpflichtversicherung für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer
Bisher
Directors and Officers bzw. Manager im Sinne dieser Versicherung sind die Organe juristischer Personen, also Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften und Genossenschaften sowie Geschäftsführer und gebenenfalls Aufsichtsräte von Gesellschaften mit begrenzter Haftung.
Diese Personen haften per Gesetz für die Folgen eines fahrlässigen Fehlers bei der Unternehmensführung unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen. Erschwerend kommt die Umkehr der Beweislast hinzu: Nach Eintritt des Schadens wird automatisch das Verschulden des Managers unterstellt. Den Entlastungsbeweis kann der Manager aber nur dann erfolgreich versuchen, wenn er noch Zugriff auf Unterlagen und Aktennotizen hat. Dies wird erschwert, wenn er in der Zwischenzeit das Unternehmen gewechselt hat.
Lange Zeit bestand von Seiten der Aufsichtsbehörde die Furcht, mit einer derartigen Versicherung eine Prozeßlavine gegen Manager loszutreten.
So blieb bisher nur die Möglichkeit der Haftung in das Privatvermögen zu entgehen, indem man sein Vermögen auf die Ehefrau oder auf die Geliebte übertrug.
Problem

  • Manager werden nicht mehr wie jahrelang üblich als unantastbar angesehen. Fragen nach der Kontrolle der Manager und nach deren Schadensersatzpflicht werden lauter.
  • So, wie in unregelmäßigen Abständen Wirtschaftsskandale auftreten, wird auch jedesmal von Neuem die Frage nach der Haftung von Managern für ihr Handeln aufgeworfen.

Neu
Wie der Name vermuten läßt, kommt die Versicherung aus dem angelsächsischen Raum. Erste Anbieter in Deutschland waren dann auch US-amerikanische Versicherungsunternehmen.
Versichert werden die Organe juristischer Personen. Der Versicherungsschutz wird komplett für Vorstand, Aufsichtsrat bzw. Geschäftsführung geboten. Der Versicherungsschutz muß zur gesamtschuldnerischen Haftung des Organs passen. Eine Ressortaufteilung unter Vorstandsmitgliedern beispielsweise führt zu keiner Haftungsfreistellung.
Innenansprüche, die Haftungsansprüche des Unternehmens gegen seine Organe, sind im Normalfall durch die Versicherung gedeckt. Die Versicherung tritt hier in eine mögliche Konfliktsituation zwischen dem Unternehmen als Versicherungsnehmer, Beitragszahler und Anspruchssteller und den Organmitgliedern als Anspruchsgegner ein.
Üblich ist die Deckung privatrechtlicher Haftungsansprüche. Die Übernahme öffentlich-rechtlicher Haftpflichtansprüche wird von den Anbietern uneinheitlich gehandhabt. Der Einschluß von Umwelt- und Produkthaftungsfällen wird von den einzelnen Anbietern ebenfalls uneinheitlich gehandhabt. Versicherungsschutz für Umwelthaftungsrisiken bzw. Produkthaftungsrisiken kann auch als selbständiger Versicherungsschutz abgeschlossen werden.
Outside directorships, Aufsichtsratstätigkeiten für andere Unternehmen, sind nicht mitversichert. Am Beispiel einiger Großbanken kann man sich vor Augen führen, daß mit einem einzigen Versicherungsvertrag die Haftungsrisiken der Aufsichtsräte aller deutschen Großunternehmen versichert wären.
Gerade eine D&O-Versicherung muß für die einzelnen Risiken individuell angepaßt werden. Wichtig ist beispielsweise die Wahl des Versicherungszeitraums und die Frage, ob Haftungsfälle, die in der Versicherungszeit aufgedeckt werden, aber bereits vor Abschluß der Versicherung verursacht wurden (Rückwärtsdeckung), oder ob Fälle, die erst nach Ende der Versicherung aufgedeckt werden (Nachhaftungsdeckung), durch die Versicherung übernommen werden. Eine gründliche Analyse und Beratung ist daher unerläßlich.

2017-02-03T10:34:08+00:00